Podiumsdiskussion «Universelle Menschenrechte und staatliche Selbstbestimmung»

• Andrea Caroni, MPA (Harvard), Dr. iur., Ständerat FDP AR, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen
• Alfred Heer, Nationalrat, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, SVP, Zürich
• Anna Petrig, Fürsprecherin, LL.M., Prof. Dr. iur., Professur für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel
• Martin Schubarth, Prof. Dr. iur., ancient président du Tribunal fédéral, avocat-conseil, Autor des Buches «Verfassungsgerichtsbarkeit: rechtsvergleichend, historisch, politologisch, soziologisch, rechtspolitisch; unter Einbezug der europäischen Gerichtshöfe»
• Moderation: Christian Hilzinger, lic. phil., Redaktor Telebasel

[Flyer/Webauftritt]

Wie staatliche Selbstbestimmung in einer globalisierten Welt gewährleistet werden kann und welche Rolle internationale Menschenrechtsgarantien dabei einnehmen sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Am 25. November 2018 kommt es zur Abstimmung über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der SVP. Die Initiative will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Nach Meinung der InitiantInnen soll hiermit der «Entmachtung des Volkes» entgegengewirkt und die direkte Demokratie gestärkt werden. Verschiedene KritikerInnen sehen in dieser Initiative eine Schwächung des internationalen Menschenrechtsschutzes und einen direkten Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg. Laut der SVP ziele die Selbstbestimmungsinitiative zwar nicht auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, nähme jedoch «eine Kündigung in Kauf, falls es zu wiederholten und grundlegenden Konflikten mit der Verfassung» komme.

Der Vierte Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen, der nach den Konferenzen in Luzern 2008, Wien 2011 und Berlin 2015 vom 13.-15. September 2018 in Basel stattfinden wird, trägt den Titel «Abschaffung des Rechts?». In diesem Zusammenhang möchte diese Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative provokativ und überspitzt die Frage nach der Abschaffung des Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes in der Schweiz aufwerfen.