Öffentliche Podiumsdiskussion:
«Universelle Menschenrechte und staatliche Selbstbestimmung»
Mittwoch, 12. September 2018
18.15 Uhr
Kollegienhaus der Universität Basel, Hörsaal 102
Petersplatz 1, 4051 Basel
[Flyer]
Dr. iur. Andrea Caroni
MPA (Harvard), Ständerat FDP AR, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen
Alfred Heer
Nationalrat, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
SVP, Zürich
Prof. Dr. iur. Anna Petrig
Fürsprecherin, LL.M., Professur für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel
Prof. Dr. iur. Martin Schubarth
ancient président du Tribunal fédéral, avocat-conseil, Autor des Buches «Verfassungsgerichtsbarkeit: rechtsvergleichend, historisch, politologisch, soziologisch, rechtspolitisch; unter Einbezug der europäischen Gerichtshöfe»
Moderation:
Lic. phil. Christian Hilzinger
Redaktor Telebasel
Wie staatliche Selbstbestimmung in einer globalisierten Welt gewährleistet werden kann und welche Rolle internationale Menschenrechtsgarantien dabei einnehmen sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Am 25. November 2018 kommt es zur Abstimmung über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der SVP. Die Initiative will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Nach Meinung der InitiantInnen soll hiermit der «Entmachtung des Volkes» entgegengewirkt und die direkte Demokratie gestärkt werden. Verschiedene KritikerInnen sehen in dieser Initiative eine Schwächung des internationalen Menschenrechtsschutzes und einen direkten Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg. Laut der SVP ziele die Selbstbestimmungsinitiative zwar nicht auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, nähme jedoch «eine Kündigung in Kauf, falls es zu wiederholten und grundlegenden Konflikten mit der Verfassung» komme.
Der Vierte Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen, der nach den Konferenzen in Luzern 2008, Wien 2011 und Berlin 2015 vom 13.-15. September 2018 in Basel stattfinden wird, trägt den Titel «Abschaffung des Rechts?». In diesem Zusammenhang möchte diese Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative provokativ und überspitzt die Frage nach der Abschaffung des Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes in der Schweiz aufwerfen.
Veranstaltet von den Professuren Fateh-Moghadam und Pärli der Juristischen Fakultät der Universität Basel sowie von einer Reihe von Organisationen der interdisziplinären Rechtsforschung (Netzwerk Recht & Gesellschaft).
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Wegbeschreibung
Das Podium findet im Hörsaal 102 (1. OG) im Kollegienhaus der Universität Basel (Petersplatz 1, 4051 Basel) statt. Wir empfehlen Ihnen den Seiteneingang am Petersgraben 50 zu nehmen.
Öffentliche Verkehrsmittel. Die Universität Basel ist sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Vom Bahnhof SBB und vom Badischen Bahnhof erreichen sie die Haltestelle «Universität» mit den Bussen der Linie 30 in rund zehn Minuten.
Auto. Von der A2/A3 kommend folgen Sie der Signalisation Basel-Süd/City, Ausfahrt Basel-Süd/West Universitätsspital, Universitätsspital, City-Parking. Aufgrund der schwierigen Parkplatzsituation empfehlen wir die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Flugzeug. Ab EuroAirport mit dem Flughafenbus der Linie 50 bis Bahnhof SBB, dort umsteigen auf die Linie 30.
