In vielen europäischen Ländern werden Reformen des Abstammungsrechts diskutiert. Das Abstammungsrecht regelt, welche Erwachsenen einem Kind als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Das dient der Absicherung des Kindes – und was noch?

Quasi am "Vorabend" einer Reform ist - interdisziplinär und international vergleichend - zu fragen, was Ziele und Zwecke des Abstammungsrechts sind. Insbesondere der unbestimmte Rechtsbegriff des Kindeswohls dient als Einfallstor normativer Vorstellungen über Kinder, Familie und Geschlecht. Welches Wissen wird hier rezipiert und wie wird es ins Verhältnis zum Recht gesetzt?

Sarah Mühlbacher, Universität Frankfurt, analysiert, welche Bilder von und Zuschreibungen an Kinder sowie ideale Sozialisationsbedingungen sich in den aktuellen Reformdebatten wiederfinden.

Fiona Behle, Universität Zürich, blickt hinter den "Vorhang des rechtsdogmatischen Prinzips auf die Entstehung einer rechtswissenschaftlichen Tatsache" und untersucht das Dogma von Zweielternschaft.

Theresa Richarz, Universität Hildesheim, dekonstruiert schließlich, wie in der Rechtsprechung zur Elternschaft queerer Personen die genetisch verwandte Familie zugleich als heteronormative dargestellt wird – im Interesse des Kindes.

Die Mobilisierung individueller (subjektiver) Rechte ist ein vielschichtiger Prozess, für den eine Reihe von relevanten Faktoren identifiziert werden kann. In der Literatur finden sich verschiedene Begriffe und Systematisierungsansätze, welche versuchen, die maßgeblichen Faktoren zusammenfassen, wie etwa – auf individueller Ebene – das Rechtsbewusstsein (bestehend aus Rechtskenntnis, Anspruchs- und Durchsetzungsbewusstsein), verschiedene Kapitalformen (ökonomisches, soziales, kulturelles Kapital, zeitliche Ressourcen) oder – auf der institutionellen Ebene – das Angebot professioneller Rechtsberatung und -vertretung, die Zugänglichkeit und Effektivität justizieller und nicht-justizieller Rechtsdurchsetzungsverfahren sowie verbandliche und staatliche Unterstützungssysteme.

In dem Panel gehen wir davon aus, dass der Prozess der Rechtsmobilisierung durch das Zusammenwirken individueller, sozialer und institutioneller Faktoren bestimmt wird. Das ist für bestimmte Faktoren offensichtlich (z.B. individuell verfügbares ökonomisches Kapital – Anwalts- und Gerichtskosten), mitunter sind die Zusammenhänge aber komplexer. So ist bspw. zu vermuten, dass Erfahrungen aus oder Erwartungen gegenüber institutionellen Rechtsdurchsetzungsprozessen auf das individuelle Rechts- und Anspruchsbewusstsein zurückwirken. Maßgeblich für die Entscheidung, Recht zu mobilisieren, ist somit zwar das subjektive Erleben des Rechts durch Individuen (in negativer wie positiver Hinsicht), aber eben auch der soziale Kontext institutioneller Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten (die „Responsivität“ des Rechtssystems).

In dem Panel sollen Beiträge aus unterschiedlichen Projekten der Rechtszugangsforschung mit Blick auf die Frage des Zusammenspiels individueller Prozesse der Rechtsmobilisierung und institutioneller Faktoren vorgestellt und diskutiert werden. Es soll ausgelotet werden, ob bzw. an welchen Punkten sich ein gemeinsamer begrifflicher und theoretischer Rahmen für eine empirisch orientierte Rechtsmobilisierungs- und Rechtszugangsforschung identifizieren lässt.

In der bundesdeutschen Forschungslandschaft ist der Zugang zum Recht vielfach diskutiert, aber wenig erforscht. Insbesondere im Sozialrecht, wo es um existenziell bedeutsames Recht geht, ist die Zugänglichkeit zu sozialen Rechten ungleich verteilt. Für geflüchtete Menschen und/oder Menschen mit Behinderungen spitzen sich die Zugangsprobleme nochmals in spezifischen Barrieren zu. Das Panel wendet sich aus diesem Grund sowohl auf rechtlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene: - Zugängen zu existenzsichernden Leistungen für geflüchtete Menschen und - Zugängen zur Gesundheitsversorgung für geflüchtete und/oder Menschen mit Behinderungen zu. Am Beispiel von drei Forschungsprojekten wird den drängenden Fragen nachgegangen, wie das Recht auf eine zugängliche Gesundheitsversorgung und Existenzsicherung ausgestaltet ist oder sein muss, welche Bedeutung deutschen Sozialbehörden in der Leistungsgewährung von Teilhabeleistungen für geflüchtete Menschen zukommt und welche Rolle zivilgesellschaftliche Akteur*innen in der Überwindung von Zugangsbarrieren spielen. In einer abschließenden Diskussion soll sich übergeordneten Fragen der (Aus-)Gestaltung von Rechtszugängen für geflüchtete Menschen und/oder Menschen mit Behinderungen sowie der Rolle von Verwaltung und Zivilgesellschaft im Zugang zu sozialen Rechten zugewendet werden.

In recent years, there has been a worrying trend of authoritarian attacks on courts and judicial independence in many countries around the world. Essential to the protection of fundamental rights guarantee for limited and non-arbitrary government, courts and their independence from political interference is fundamental for a democratic regime and the rule of law. These attacks often involve efforts by political actors and parties to undermine the role, capacity, and independence of courts in order to eliminate checks and balances on their power and even further to instrumentalize courts as means of punishment for political and social opposition to their rule. This can take many forms, such as politicizing the appointment and removal of judges, undermining the autonomy and funding of courts, passing laws that limit the ability of courts to hold the government accountable, or appointing judges loyal to a certain government agenda to turn courts into a political instrument. This panel brings together four papers that examine the issue of attacks on courts and judicial independence from different perspectives and at different levels: focusing on general patterns as well as strategies in particular cases, both international and national courts. Together, the papers in this panel provide a comprehensive and nuanced understanding of the challenges facing courts and judicial independence.

Gesellschaftliche Sicherheit wird oftmals verengt als Angst vor und (Lösung durch) Bekämpfung von Kriminalität dargestellt. Dabei wird angenommen, dass Sicherheit durch Institutionen wie Polizei, Staat und Gerichte zu gewährleisten sei. Was, wenn die Unsicherheit jedoch durch dieselben Institutionen hervorgerufen wird, die mit der Herstellung von Sicherheit beauftragt sind? Neben bereits bekannten Problemen wie Polizeigewalt social oder racial profiling gehen mit der Einführung und Nutzung von auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Systemen seitens Strafverfolgungsbehörden neue, bisher weniger erforschte Risiken einher. Dazu zählen beispielsweise der Mangel an wirksamen Accountability-Mechanismen bezüglich der Anwendung von KI-Systemen durch Strafverfolgungsbehörden sowie Fragen bezüglich der Gerichtsverwertbarkeit von mithilfe KI-basierter Systeme produzierter Beweise. Zudem bestehen Herausforderungen hinsichtlich systematischer Diskriminierung sowie die Schwierigkeit, ausreichende Transparenz und Erklärbarkeit von KI-Anwendungen im Kontext der polizeilichen Arbeit, die notwendigerweise auf Intransparenz basiert, zu reflektieren. Weiterhin gibt es auch Herausforderungen in Bezug auf die Forschung über die Polizei, selbst in Staaten, die eher als demokratische und liberale Länder zu bezeichnen sind: Zugang zu transparenten Informationen und empirischem Material über die interne Arbeit dieser Institutionen ist in der Praxis oft schwierig zu erlangen. Die Risiken polizeilich genutzter KI-Anwendungen gehen demnach weit über klassische Datenschutzfragen hinaus, insbesondere dann, wenn Entscheidungen, die in Grundrechte von Menschen eingreifen, durch KI-basierte Anwendungen unterstützt werden. In diesen Fällen stellt sich die Frage, wie KI-gestützte Arbeitsprozesse der Strafverfolgungsbehörden einer effektiven demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle unterzogen werden können.

Die "selbstreflektive" Rechtswissenschaft hat die Rechtsdogmatik als Forschungsfeld (wieder-)entdeckt. In letzter Zeit häufen sich Publikationen zur Rechtsdogmatik, oftmals mit der Frage nach deren "Wissenschaftlichkeit". Die sich von der Rechtsdogmatik abgrenzende Rechtssoziologie hat den Gegenstand lange vernachlässigt. Dabei bietet die Rechtsdogmatik als eine sich im wissenschaftlichen Feld abspielende soziale Praxis zahlreiche hochaktuelle rechtssoziologische Forschungsfragen. Früher ging es vor allem um Steuerungsfragen, um die Funktion und Leistung dieser Praxis sowie um die soziale Macht, die mit Worten ausgeübt werden konnte. Auch wenn diese Fragen aktuell bleiben, kommen heute um neue Aspekte hinzu: der Habitus der Dogmatikproduzent:innen, in dogmatische Narrative eingeschriebene Bilder von Geschlecht, sozialer Klasse und/oder ethnischer Identität, oder auch linguistische oder bibliometrische Eigenschaften dogmatischer Textkorpora, die Rückschlüsse auf die Reproduktionsmodi und -bedingungen dogmatischer Textproduktion ziehen lassen. Das Roundtable-Gespräch soll es Forschende auf diesem Gebiet ermöglichen, nach kurzen Impulsreferaten den Forschungsstand zu diskutieren und eigene Projekte und Forschungen vorzustellen.

Forschung zur kollektiven Mobilisierung von Recht bzw. Rechten untersucht, wie und warum Zusammenschlüsse von Akteur:innen Recht(e) (nicht) in Anspruch nehmen. Kollektives Handeln im Kontext des Rechts, d.h. auch „vor, im/mit/neben und nach“ dem Recht, geschieht häufig durch Interessengruppen oder soziale Bewegungen, welche nicht selten auch politische bzw. strategische Ziele verfolgen. Rechtsmobilisierung kann zunächst primär auf der diskursiven Ebene stattfinden, kann sich aber auch auf formelle rechtliche Verfahren ebenso wie auf alternative Formen der Streitbeilegung beziehen. Die rechtssoziologische Forschung dazu ist, wenn auch fragmentiert, so jedenfalls sehr vielfältig. Es interessieren beispielsweise nicht nur Transformationsprozesse von Konflikten und die Rolle des Rechtsbewusstseins der Akteur:innen, sondern auch strukturelle Ungleichheiten und Grenzen der Mobilisierung, oder Fragen zu den Alternativen wie auch Konsequenzen der Rechtsmobilisierung. Ziel dieses Panels ist es, aktuelle theoretische und empirische Forschungsergebnisse zur kollektiven Mobilisierung von Recht(en) in unterschiedlichen Kontexten miteinander in Diskussion zu bringen und so der Entwicklung dieses Forschungsfeldes Raum zu geben.

Das Panel beleuchtet Zugangsfragen zu existenzsichernden und gesundheitsbezogenen Sozialleistungen empiriebasiert aus interdisziplinärer und diskriminierungskritischer Perspektive. Wie müssen Ansprüche, Verwaltungsprozesse und Beratungsangebote ausgestaltet sein, damit Bedarfe abgedeckt und Ansprüche durchgesetzt werden? Was bedeutet diversitätssensible Leistungsgewährung und wie muss diese in Verwaltungshandeln jenseits formaler Gleichbehandlung übersetzt werden? Welche Barrieren gilt es zu überwinden, die in den Schnittstellen von Sozialrecht und Migrationsrecht eine angemessene Versorgung gerade erschweren? Welche Anforderungen an Sozialberatung ergeben sich aus der empirischen Forschung im Bereich Sozialstaat? Das Panel verbindet so – mit der gesetzlichen Ausgestaltung von Sozialleistungen, den Gewährungsprozessen in Behörden und der unabhängigen Beratung von Leistungsberechtigten – drei zentrale Zugangsschwellen zu Sozialen Rechten.

Das durch die SSA gesponserte Panel verschafft einen Überblick über die Forschungsprojekte zu gesellschaftlicher Sicherheit am Vienna Centre for Societal Security.

In diesem Panel soll untersucht werden, wie Recht, insbesondere Religionsfreiheit, von Menschen mobilisiert wird, die aus religiösen oder anderen Gründen von einem normativen Erscheinungsbild abweichen. Jüngere Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Kopftuchtragen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sollen ebenso aufgezeigt werden wie die Auswirkungen der Situation im Iran auf die innerdeutsche Kopftuchdebatte. Des Weiteren sollen Rechtsprechung und Gesetzgebung zu Tattoos, anderem Körper-Schmuck sowie zu Nackt-Sein in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Gefragt werden soll, warum Staat und Gesellschaft bestimmte Erwartungen an das Erscheinungsbild von Menschen haben und welche Rechte diejenigen erfolgreich mobilisieren können, die diese Erwartungen nicht erfüllen. Zudem sollen Konflikte um das Kopftuch demokratietheoretisch verglichen werden mit anderen Kulturkonflikten.

Der Zugang zum Feld in empirischen rechtssoziologischen und kriminologischen Studien, die staatliche Institutionen als Forschungsgegenstand haben, gilt allgemein als erschwert. Forscher*innen müssen oftmals mehrere formale Anträge stellen, lange Wartezeiten hinnehmen und können oft nur mit ausgewählten Personen Interviews führen. Was heißt das in der Praxis? Auf dem Panel werden Johanna Behr, Dr. Nicole Bögelein, Laya Alizad und Leonie Thies aus verschiedenen Perspektiven über den Feldzugang als Praxis sprechen. Wie gestaltet sich ein Antrag auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft als Doktorandin? Welche Rolle spielt es, als staatlich gefördertes Projekt in einer staatlichen Institution zu forschen? Wie gelingt es, als Sozialwissenschaftler*in Zugang zum juridischen Feld zu erlangen? Wie gestaltet sich der Zugang zu Prozessbeobachtungen, die eigentlich öffentlich sein sollten? Wie gestaltet sich der Zugang zu Interviewpartner*innen auch während der Interviews? Was bleibt uns verschlossen? Warum brauchen wir empirische Forschung in Justiz und Strafverfolgungsbehörden trotz oder gerade wegen der Schwierigkeiten beim Feldzugang?

Übermäßige Gewaltanwendungen durch Polizeibeamt*innen sind immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte. Das DFG-geförderte Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) hat auf Basis einer Betroffenenbefragung mit über 3.300 Teilnehmenden und über 60 qualitativen Interviews einschlägige Interaktionsgeschehen sowie ihre strafrechtliche Aufarbeitung untersucht. Das Projektteam – Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise Klaus und Tobias Singelnstein – stellt in dem Panel zentrale Ergebnisse des Projekts vor und ordnet diese in die Fragestellungen der Konferenz ein: Welche Gewaltanwendungen werden kriminalisiert, welche nicht? Wo zeigen sich welche Hindernisse beim Zugang zum Strafrecht und wie kommen sie zustande?

Dieses Panel fragt wie (Un-)Sicherheit im öffentlichen Raum durch die Praxis sozialer Rechte hergestellt wird. Anhand von öffentlichem Raum, wie z.B. einem Bahnhofsvorplatz, sollen Fragen zum Verhältnis von Sicherheitsrecht, sozialem Recht und Lebenslagen konkretisiert werden. Wie wird einerseits soziales Recht dem heterogenen Phänomen von Wohnungslosigkeit gerecht? Inwieweit trägt andererseits öffentliche Verantwortung und gesellschaftliches Versagen z.b. beim Zugang zu Wohnungen zu unsicheren Lebenslagen bei? Inwieweit darf Sicherheitsrecht die Bedürfnisse von Wohnungslosen und Drogensüchtigen zugunsten von mehr Sicherheit für Passant*innen vernachlässigen? Die Folgen individueller und individualisierender Rechte für Leistungsberechtigte sowie Polizei und Verwaltung als auch einer Aufteilung in Rechtsgebiete, die Zusammenhänge ausblendet, werden diskutiert anhand eines der gesamten Bevölkerung zustehenden öffentlichen Raumes.

Der Begriff des Anthropozäns kennzeichnet eine Vielzahl sich zuspitzender existentieller Herausforderungen und stellt damit zugleich das Recht in seinen Voraussetzungen in Frage: Wie hat das Recht zu dieser Situation, in der bisherige Lebensweisen und letztlich das Überleben auf dem Planeten auf dem Spiel stehen, selbst beigetragen und was kann es zukünftig (überhaupt noch) zur Gestaltung gesellschaftlichen Zusammenlebens beitragen? Wie können neue rechtliche Phänomene wie die „Rechte der Natur“, die Ökozid-Initiative oder Klimaklagen sich Gehör verschaffen, wenn grundlegende Kategorien wie Raum, Umwelt, Zeit, Wissen, Materialität sowie Subjekt, Zurechnung oder Verantwortung zur Disposition stehen? Das Panel wird anhand von vier Beispielen diesen konzeptuellen Herausforderungen nachgehen und so ausloten, ob und wie das „Recht im Anthropozän“ sich transformiert.

Teilnehmer:innen: Andreas Gutmann/ Jenny García Ruales: Nichthegemoniale Umwelten im Recht: Die Aushandlung der Rechte der Natur in Ecuador Susanne Krasmann: Urbizid (nicht Ökozid) als ein Problem des Rechts im Anthropozän Philipp Degens: Für ein law of the commons? Rechtliche Auseinandersetzungen um nachhaltige Landwirtschaft Doris Schweitzer: Eigentum, Materialität und Responsibilisierung im Anthropozän

Der Prozess der Mobilisierung des Rechts ist häufig in mehrfachem Sinne von Organisationen beeinflusst: Wird das Recht angerufen werden in der Regel Gerichte angerufen. Für die Durchsetzung individuellen und kollektiven Rechts wird auf Organisationen zurückgegriffen oder gar neu gegründet, nicht zuletzt aufgrund ihrer teilweise spezifischen Mobilisierungsrechte. Und nicht selten gründen Menschen Organisationen, weil mit diesen Interessen häufig besser durchsetzbar sind, obwohl sie diesen skeptisch gegenüberstehen. Aber Organisationen sind auch Orte, in denen Rechte erst mobilisiert werden müssen. Dazu müssen Gesetze häufig in organisationale Regeln umgesetzt, resp. übertragen werden und verändern dabei zumeist ihren Inhalt und Charakter. Gleichzeitig sind Organisationen selbst rechtlich konstituierte Systeme. Diese Prozesse zu erforschen, heißt explizit, Organisation (auch) in ihrer Funktion, als mögliche Voraussetzung und/oder Ressource für die (Nicht-)Inanspruchnahme bzw. Bezugnahme zum Recht zu befragen. Das vorgeschlagene Panel soll daher von drei Fragen geleitet werden: 1.) Wie wird Recht innerhalb von Organisationen mobilisiert? Welche Kräfte werden dabei wirksam? Welche stehen der Mobilisierung des Rechts entgegen? Wie verändert sich dabei das Recht, resp. seine Deutung? 2.) Wie werden Organisationen genutzt, um Recht zu mobilisieren? Welche Ambivalenzen werden dabei sichtbar? Wie verändern sich dabei Zielsetzungen der Akteure, die Recht mobilisieren und wie ändern sich Kräfteverhältnisse zwischen ihnen als Herausforderer und ihren Gegnern? 3.) Unter welchen Umständen und mit welchen Implikationen führt die Mobilisierung von Recht zu Verorganisierungsprozessen? Wie verändern sich dabei die beteiligten Akteure? Mit welchen Restriktionen und welchen Chancen sind diese Prozesse verbunden?

In Deutschland regelt das SGB VIII das Recht der Kinder- und Jugendhilfe. Nach § 1 und § 9 soll der hilfeleistende und kontrollierende Staat (sog. Doppelmandat) gerechte Lebensbedingungen für alle junge Menschen sicherstellen und Benachteiligung abbauen. Dabei spielt das Jugendamt eine zentrale Rolle. Hier in der Verwaltung treffen Sozialarbeiter:innen als „street level bureaucrats“ (Lipsky 2010) rechtswirksame Entscheidungen in Bezug auf die soziale Teilhabe von Kinder- und Jugendlichen, wie auch deren Eltern. Skandale um Rassismus und Diskriminierung durch Jugendämter haben aufgezeigt, dass dabei verfassungsrechtliche Abwehr- und Schutzfunktion des Gleichbehandlungsgebots bzw. des Diskriminierungsverbots nicht zwangsläufig in Alltagsroutinen greifen. Im Anschluss an die wachsende rechtswissenschaftliche Forschung zum Themenfeld Rassismus (vgl. Barskanmaz 2019; Froese und Thym 2022; Gruenberger u. a. 2021; Hauck 2022; Liebscher 2021) ergründet das Panel welche Aufschlüsse empirische Rechtsforschung über Rassismus in der Realisierung sozialer Rechte in der Kinder- und Jugendhilfe geben kann.

Infolge fortbestehender (post-)kolonialer Machtasymmetrien, hohen Preisdrucks, flexibler Vertragsverhältnisse, fehlender Transparenz sowie internationaler Gesetzeslücken hat sich ein stark verflochtenes System internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten entwickelt, in welchem Menschenrechtsverletzungen, Arbeitsunfälle und Umweltverschmutzung weit verbreitet sind. Das soll durch das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geändert werden. Indem in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre globalen Wertschöpfungsketten auf menschenrechtliche und ökologische Risiken zu prüfen, identifizierten Probleme zu begegnen und über den Umsetzungsstand jährlich zu berichten, soll, so das deklarierte Ziel des Gesetzes, die internationale Menschenrechtslage verbessert werden.

Während mit dem Gesetz also auf bestehende Machtverhältnisse und deren unerwünschte sozioökonomischen und ökologischen Ergebnisse reagieren werden und eine positive Lenkungswirkung entfaltet werden soll, ist der Gesetzestext gleichzeitig durch ebendiese gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt. Im Rahmen dieses Panels soll ein Abgleich zwischen der Zielsetzung des Gesetzes und gesellschaftlicher Realität vorgenommen werden. Konkret soll diskutiert werden, welche Vorstellungen von Gesellschaft und Wirtschaft im LkSG enthalten sind und inwieweit dadurch eine Reproduktion oder Festigung bestehender patriarchaler, postkolonialer und wirtschaftsliberaler Logiken droht.

Das Interesse an alternativen Formen der Konfliktbearbeitung hatte bis in die 1990er Jahre Hochkonjunktur. Aus heutiger Sicht stehen die theoretisch fundierte Einordnung der Vielfalt ihrer Formen, eine in die Breite gehende empirische Untersuchung der Vermittlungswirklichkeit und die historische Aufarbeitung der ihnen zugrundeliegenden rechtspolitischen Initiativen an. Für entsprechende Diskussionen soll das Panel einen Rahmen bieten. In der deutschsprachigen Literatur finden sich gegenwärtig selten etwa in der Mediation aufgezeichnete Fälle, die anschließend mit sequenziellen Methoden der (qualitativen) empirischen Sozialforschung ausgewertet werden, was aktuelle empirische Studien erfordert. Zur Vermittlung in Verbraucherstreitigkeiten kann nun auf Erfahrungen mit den seit 2016 in bestimmter Form betriebenen Schlichtungsstellen zugegriffen und die Frage neu gestellt werden: Mehr Zugang zu weniger Recht? Um die verschiedenen Formen theoretisch einzuordnen, hat es sich bewährt, die Gemeinsamkeiten vermittelnder Verfahren in den Blick zu nehmen. Zugleich soll eine zentrale Frage in den Fokus gerückt werden: Wie erklärt sich der Widerspruch zwischen den vorhandenen Institutionalisierungsbemühungen und unterstellten Vorteilen etwa von Mediationen auf der einen Seite und einer zurückhaltenden Nachfrage auf der anderen?

Das vorgeschlagene Panel nähert sich dem Thema der Mobilisierung von Recht aus einer historischen Perspektive. Die Beiträge analysieren die Rechtswirklichkeit, Entstehung und sozialen Auswirkungen der österreichischen Zivilprozessordnung (ZPO, 1895/98). Diese Norm, die oft als Grundlage eines „sozialen Zivilprozesses“ angesehen wird und Vorbild für das Zivilverfahrensrecht vieler Länder war, sollte den Zugang zu den Gerichten zum Durchsetzen privatrechtlicher Ansprüche verbessern. Verfahren sollten möglichst schnell und billig sein, durch verstärkte richterliche Interventionsmöglichkeiten aber auch inhaltliche Richtigkeit und Schutz schwächerer Parteien gewährleisten. Die empirischen Belege für anhaltend hohe Prozessraten in einigen Kronländern nach Einführung der ZPO haben jedoch – vor dem Hintergrund sozioökonomischer Disparitäten, Krisen und Transformationen – Hypothesen eines regional spezifischen Rechtsverhaltens und möglicher nicht intendierter desintegrativer Effekte des neuen Verfahrensrechts aufkommen lassen. Die Session bietet eine erstmalige Analyse der sozialen und institutionellen Dimensionen der Verfahrensreformen im Hinblick auf die entstehenden sozialen Bürgerrechte in der Habsburgermonarchie. Das Thema ist relevant für das Verständnis der sozialen Integration, der Beziehungen zwischen kapitalistischer Wirtschaft und Ziviljustiz, aber auch für die Erforschung der sozialhistorischen Gründe von Rechtsstreitigkeiten und der verschiedenen regionalen Rechtstraditionen der späten Habsburgermonarchie.

Strategische Prozessführung hat zum Ziel, über einen Einzelfall vor Gericht gesellschaftliche Veränderung zu erreichen. Verfassungsgerichte sind dafür das ideale Forum, denn sie treffen Entscheidungen mit weitreichenden Wirkungen. Diese zu erstreiten, ist aber voraussetzungsvoll: Der Rechtsweg ist in der Regel zu erschöpfen, das Annahmeverfahren zu passieren und die tatsächlichen Erfolgsquoten sind gering. Die Mobilisierungsbedingungen sind damit, rechtssoziologisch gelesen, nur auf den ersten Blick günstig.

Wie verändern sich die Zugangschancen zu Recht, wenn Verfassungsgerichte mittels strategischer Prozessführung angerufen werden? Ist es gerade das kollektive Zusammenwirken aus Beschwerdeführenden und ihren Unterstützungsnetzwerken, das die erfolgreiche Mobilisierung von Verfassungsgerichten ermöglicht? Und wie unterscheiden sich die Wirkungen strategisch erstrittener von gewöhnlichen Entscheidungen? Wie beeinflussen sie den juristischen und öffentlichen Diskurs?

Zur Beantwortung dieser Fragen wirft das Panel einen Blick auf die Mobilisierungsgeschichten hinter bekannten Leitentscheidungen und fragt nach ihrem rechtlichen, sozialen und politischen Kontext, ihren Akteur*innen und ihren Wirkweisen.

Kommentar: Prof. Dr. Ralf Rogowski (University of Warwick)

In den letzten Jahrzehnten wurden in vielen Ländern unabhängige staatliche Stellen geschaffen, die Beschwerden über die Polizei bearbeiten. Manche dieser Stellen sind nur für die Polizei zuständig, andere fungieren als Ombudsinstitutionen im weiteren Sinne. Für Menschen mit geringer Beschwerdemacht versprechen solche Stellen, den Zugang zum Recht zu erleichtern. Der Umgang mit Unzufriedenheit über die Arbeit der Polizei ist in den letzten Jahren zunehmend auch auf wissenschaftliches Interesse gestoßen, wobei rechts- und politikwissenschaftliche, kriminologische, soziologische und historische Perspektiven überwiegen und teils transdisziplinär zusammengeführt werden. Die Beiträge dieses Panels basieren auf dem (in Deutschland von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten) Projekt Police Accountability – Towards International Standards (2021-2024), in dem interdisziplinäre Forschungsteams aus fünf Ländern (Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und Deutschland) die Praxis externer Bearbeitung von Beschwerden über die Polizei vergleichend untersuchen, um Best Practices zu identifizieren.

Unabhängige Polizeibeauftragtenstellen versprechen, Menschen mit geringer Beschwerdemacht den Zugang zum Recht zu erleichtern. Die Beiträge dieses Panels basieren auf dem internationalen und interdisziplinaren Projekt Police Accountability – Towards International Standards (2021-2024), in dem die Praxis externer Bearbeitung von Beschwerden über die Polizei vergleichend untersucht werden. Aus einer praxeologischen Perspektive stellen teilnehmende Forschungsteams aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland Beschwerdebearbeitungspraxen und Prozessabläufe vor. Dabei wird auf Selbstverständnisse und eigens formulierten Ziele der unabhängigen Police Accountability Oversight Bodies rekurriert sowie insbesondere auf die Ausgestaltung der Beziehung zwischen Police Accountability-Stelle und Beschwerdeführer:innen fokussiert.