Inpulsreferate:

• Rechtsinformation von Gemeinden - KI in der Gemeindeverwaltung: Tanja Krins, Stadt Köln 
• Rechtsinformation von Regionen: Stefan Eder, Cybly.Tech - Law Thek / Institut der Regionen  
• Digitaliserung von Gemeinderecht in Graz, Walther Nauta, Stadt Graz (online)
• Rechtliche Informiertheit als Grundlage demokratischer Entscheidungen in Kommunen: Matthias Kraft,  Rechtsanwalt, Mediator, Entwickler von Rechtsinformationssystemen und Mitglied des Stadtrats von Mühldorf a. Inn 
• Kommentatorin: Angela Stöger-Frank, Bundesfinanzgericht, Wien & LII-Austria

Begrüßung durch den Trustee und Vorsitzenden des Programmkomitees Prof. Mag. Dr. Dr. Erich Schweighofer sowie das Programmvorsitzteam

Eröffnung der Konferenz:

o.Univ.-Prof. DDr. Dr. h.c. mult. Johannes Michael Rainer, Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, Universität Salzburg (online)

Grußadresse: Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud, Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität Wien (angefragt, online)

Survival auf dem IRI§24: Tipps des Programmvorsitzteams mit vielen Hinweisen auf das IRI§24-Heftl und die Website  

Die Automatisierung von Vertragsbeziehungen bietet enormes Innovationspotential. Die Beschleunigung von Vertragsschlüssen und Erfüllungshandlungen soll in Wertschöpfungsnetzwerken der Industrie 4.0 zu einer erheblichen Reduktion von Transaktionskosten führen. Die Ausführung von Smart Contracts auf Basis organisationsübergreifend verwalteter Blockchain-Technologien bietet eine Möglichkeit, den manipulationssicheren Datenaustausch zwischen und die ebensolche Speicherung auf Knoten von Peer-to-Peer-Netzwerken ermöglichen. Der Einsatz von Maschinen und die Kommunikation Maschine zu Maschine wirft dabei insbesondere im Hinblick auf Zahlungsanweisungen rechtliche Fragestellungen auf. Während schuldrechtlich die Zurechnung und Verbindlichkeit der Anweisung sowie die Finalität der Zahlung in Frage stehen, zeigen sich aufsichtsrechtlich Hürden aufgrund der Erfordernisse starker Kundenauthentifizierung. Im Panel werden Möglichkeiten der Automatisierung von Zahlungen zwischen Unternehmen diskutiert und dabei ausgewählte rechtliche Fragestellungen des nationalen und EU-rechtlichen Rechtsrahmens erörtert. Technisch wird zum einen die Auslösung von Zahlungsanweisungen mittels sog. Triggerlösungen in den Blick genommen. Zum anderen wird beleutet, ob die Tokenisierung von Werten auch im Rahmen der Erfüllungen von Zahlungsverbindlichkeiten zum Einsatz kommen kann.

The automation of contractual relationships offers enormous potential for innovation. The acceleration of negotiating and concluding contracts, as well as acting for fulfillment of obligations should lead to a significant reduction in transaction costs in Industry 4.0 value chain networks. The execution of smart contracts based on cross-organizationally managed blockchain technologies offers an opportunity to enable tamper-proof data exchange between and storage on nodes of peer-to-peer networks. The use of machines and machine-to-machine communication raises legal issues, particularly with regard to payment orders. While the attribution and liability of the order and the finality of the payment are in question under the law of obligations, there are regulatory hurdles due to the need for strong customer authentication. The panel will discuss the possibilities of automating payments between companies and selected legal issues under the national and EU legal framework. On the one hand, the technical aspects of triggering payment instructions using so-called trigger solutions will be examined. On the other hand, it will be shown whether the tokenization of values can also be used in the context of fulfilling payment obligations.

• Wie die Blockchain-Technologie neue Formen des Geldes ermöglicht und den Zahlungsmarkt verändert, Maximilian Baum, Deutsche Bank: Wie die Blockchain-Technologie neue Formen des Geldes ermöglicht und den Zahlungsmarkt verändert.In der sich ständig wandelnden Finanzlandschaft gewinnen neue Geldformen wie tokenisierte Einlagen, digitale Zentralbankwährungen und Stablecoins zunehmend an Bedeutung. Während viele traditionelle Banken ihren Fokus auf tokenisierte Einlagen legen, beschäftigen sich die Zentralbanken mit sogenannten Retail und Wholesale Central Bank Digital Currencies (CBDC), wie beispielsweise dem Digitalen Euro Projekt der Europäischen Zentralbank oder dem DL3S der Banque de France. Neben diesen Projekten, die vornehmlich aus der traditionellen Finanzwelt kommen, entstehen immer mehr Stablecoin Herausgeber, die ab dem 30.06.2024 nun auch durch die Verordnung über Märkte für Kryptowerte reguliert werden. Da viele Finanzinstitute noch kein tokenisiertes Geld anbieten, müssen viele automatisierte Prozesse auf der Blockchain noch über traditionelle Zahlungssysteme abgewickelt werden. Um eine Automatisierung zu ermöglichen, können hierzu beispielsweise Corporate Seals genutzt werden, um einen Prozessablauf ohne menschliche Interaktion zu ermöglichen.
• Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung in intelligenten Verträgen, Dušan Dubajić, Saarland University: Der Beitrag befasst sich mit den neuesten Entwicklungen in der Blockchain-Technologie, die Smart Contracts als Standardform der rechtlichen Manifestation von Geschäftskommunikation etabliert haben. Kommerzielle Transaktionen im B2B-Umfeld erfordern einen stabilen, vorhersehbaren und zuverlässigen Zahlungsmechanismus, der eine pünktliche und vollständige Erfüllung der Verpflichtungen ermöglicht. Die erfolgreiche Implementierung von Zahlungsmechanismen, die auf der Distributed Ledger Technology (DLT) basieren, in Smart Contracts, ist der nächste Schritt auf dem Weg zum endgültigen Durchbruch dieser Technologie in der produktiven Anwendung. Der Beitrag fokussiert die rechtlichen Implikationen aktueller technischer Lösungen, die die Selbstausführung, Selbstdurchsetzung und Selbstaufhebung von intelligenten Verträgen ermöglichen könnten.
• Zahlungsverkehr und Tauschhandel - Recht und Informatik, Marc A. Ostoja-Starzewski, Universität des Saarlandes: Die Tokenisierung von Werten setzt sich trotz der Volatilität sogenannter Kryptowährungen weiter durch. Während in den Vereinigten Staaten von Amerika strenge Regulierungsstandards angewandt werden und Regulierungsprojekte einen restriktiven Ansatz verfolgen, bietet die EU-Regulierung einen offeneren Umgang mit Krypto. Das Blockchain-Pilotprojekt der EU wurde kürzlich gestartet. Weitreichende Regelungen auf der Grundlage der Ergebnisse sind zu erwarten. Zudem stellt die EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCAR) umfangreiche Regelungen z.B. für Crypto Asset Services und deren Service Provider zur Verfügung. Das Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1423) ermöglicht die elektronische Emission von Wertpapieren on-chain und off-chain auf nationaler Ebene. Auch das Aktienrecht ist betroffen; eine Reform öffnet dieses für den Einsatz von DLT-Technologie. Die EZB arbeitet an der Ausgestaltung und den Alternativen bei der Einführung eines digitalen Euro. Die derzeitigen Regelungen und Reformvorhaben haben allerdings nur fragmentarischen Charakter. Eine generelle rechtliche Qualifizierung von Token ist nach Ansicht des Autors aufgrund der vielen unterschiedlichen Formen von Token nicht möglich. Kryptowährungen sind keine Währungen. Die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen setzt, sofern nicht anders vereinbart, die Zahlung in FIAT-Währung voraus. Zugleich lassen sich zahlreiche Geschäftsmodelle identifizieren, die den Handel mit Kryptowährungen und Token beinhalten. Während hier schuldrechtlich u.a. Tauschgeschäfte und die Annahme an Erfüllung statt in Betracht kommen, ist die sachenrechtliche Einordnung zweifelhaft. Der Artikel analysiert, wie die Entwicklung digitaler Zahlungsformen möglicherweise zu einer Veränderung ganz grundsätzlicher Regeln und Prinzipien und des Verständnisses der Zahlungspflicht des Schuldners führt, verbunden mit dem Risiko von Zahlungsausfällen. 
• Blockchain-Kommunikation für on-chain contracting im Zahlungsverkehr, Marc A. Ostoja-Starzewski, Universität des Saarlandes, Timucin Korkmaz, Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik IML: Der Zahlungsverkehr wird bereits heute unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssoftware weitestgehend automatisiert durchgeführt. Zunehmend werden Whitepaper veröffentlicht, Proof-of-Conzept erarbeitet und Pilotierungen vorgenommen, die eine Automatisierung unter Einsatz von dezentralen Netzwerken, wie beispielsweise Blockchain, zum Gegenstand haben. Rechtlich gesehen werden an verschiedenen Stellen bei Anbahnung einer Vertragsbeziehung, Erteilung eines Zahlungsauftrags und Durchführung des Zahlungsauftrags Willenserklärungen, sowie rechtsgeschäftsähnliche Handlungen vorgenommen und Erklärungen abgegeben. Auch das Onboarding des Bankkunden, sowie die Erfüllung von Anti-Geldwäsche- und Anti-Korruptions-Verpflichtungen und die Einhaltung von Sanktionslisten erfordert Informationsaustausch und – an verschiedenen Stellen – Erklärungen des Bankkunden. Sofern die Zahlung nicht als Echtzeitüberweisung im Rechtsrahmen des SEPA-Instant-Payment ausgeführt wird, sondern als herkömmliche Überweisung oder im Lastschriftverfahren, kommen aufgrund der zeitlich versetzten Ausführung und Finalität weitere Rechtsgeschäfte im Sinne eines Widerrufs eines erteilten Zahlungsauftrags in Betracht. Die Automatisierung der Transaktionsausführung in Distributed Ledger Technologies bietet Möglichkeiten der dezentralen, abgesicherten und schnellen Interaktion, die u.a. im Rechtsverkehr mit Wertpapieren bereits testweise implementiert werden. Zugleich stellen sich bei Einsatz der unterschiedlich ausgeformten DLTs grundlegende Fragen der Rechtsgeschäftslehre. Untersucht werden die technischen Verarbeitungsschritte in DLTs, die typischerweise oder exemplarisch als Abgabe einer Erklärung und als Zugang der Erklärung beim Adressaten rechtlich zu werten sind.  

Impulsreferate:

Mag. Dr. Jakob Zanol, Bundeskanzleramt Wien

Mag. Vinzenz Heussler, Europäische Kommission, Brüssel

RA Mag. Dr. Stefan Eder, Kanzlei Benn-Ibler, Wien / Cybly, Wien/Salzburg 

Ergänzend zur Zeitenwende brauchen wir in Deutschland dringend auch eine digitale Zeitenwende zur Staatsmodernisierung, um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand zu sichern. Wir brauchen einen wirksamen Ruck. Die Welt ist bereits nicht mehr dieselbe. Sie verändert sich durch Dekarbonisierung, Demographie und Digitalisierung weiter rasant. Für eine ernsthafte digitale Zeitenwende werden überzeugende Leitbilder zur digitalen Transformation des Staates, ambitionierte Ziele und passende Maßnahmen benötigt. Public Management, Portale, ebenenübergreifende Shared Services, Prozessmanagement, Datenräume und künstliche Intelligenz führen zusammen zu neuen Zielbildern wie etwa einer selbstfahrenden Verwaltung, in der Daten digital vorliegen und Prozesse wie verlässliche Entscheidungen überwiegend automatisiert getroffen werden können. In einem XLeap-basierten Brainstorming-Workshop sollen konstruktive Vorschläge für eine Digitale Zeitenwende zusammengetragen, diskutiert und konkretisiert werden, um diese in Deutschland und gerne auch in anderen Staaten Wirklichkeit werden zu lassen. Der Mehrwert liegt in der gemeinsamen Diskussion, im Austausch und im kollektiven Ergebnis. Alle Teilnehmer erhalten zum Abschluss der Sitzung das gemeinsame Gruppenergebnis vom Moderator als digitales Dokument zugesandt.

Panel: 

Smart Contracts vor Gericht, Georg Borges

Durch blockchainbaiserte Smart Contracts soll die Vertragsdurchführung gesichert und gerichtsfest dokumentiert werden. Im Projekt "Recht-Testbed Industrie 4.0" wird eine Simulationsstudie (Dokumentation eines simulierten Gerichtsverfahrens) durchgeführt, das zentrale Aspekte von Smart contracts (Nachweis von Erklärungen und Ausführungshandlungen) untersucht. Der Vortrag stellt die Studie vor.

Rechtsfragen der Mensch-Maschine-Kommunikation im Straßenverkehr, Oliver Keßler

Viele Szenarien im Straßenverkehr bedürfen einer Kommunikation der Beteiligten, so z.B. das Auflösen sog. Pattsituationen. Dies geschieht derzeit v.a. durch menschliche Gesten. Im Zusammenhang mit autonomen Fahrzeugen müssen jedoch andere Lösungswege gefunden werden. Der Vortrag geht auf die rechtlichen Fragestellungen einer Car2X-Kommunikation sowie der Intentionserkennung von menschlichen Akteuren ein. Der Beitrag beruht dabei auf Arbeiten im Rahmen des Forschungsprojekts "INITIATIVE".

Rechtsfragen beim Einsatz von KI zur Straßensicherung am Beispiel von Tunnelleitzentralen, Moritz Philipp

Der Einsatz von KI z.B. in Tunnelleitzentralen kann einen enormen Mehrwert für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer haben. Allerdings wirft der Einsatz von KI in diesem Bereich einige bisher ungeklärte Rechtsfragen auf, die im Rahmen des Projekts "KITT" untersucht wurden. Der Vortrag soll insbesondere die Fragestellungen rund um die datenschutzrechtlichen und haftungsrechtlichen Problematiken untersuchen.

Introductory Statement by Reinhard Riedl, BFH Bern 

Panelists:

• Ahti Saarenpää, Uni Lapland, Rovaniemi: Patient rights and patient data from a Finnish perspective

The regulation of health care in its various forms has been and is a tense social topic. It inevitably clashes between several different values, more different disciplines, more different skills and more different needs for information and communication. And ultimately, the economy is behind it all. It is difficult to find a much more demanding set of themes.

From the patient's point of view, one of the most significant regulatory methods has been, and still is, the Hippocratic Oath, which guides the activities of medical doctors  and, at the same time, the profession in general. Today, it has been complemented by a number of legal acts based on human rights treaties. At the same time, talking about patients' rights has been included in public policy.

Finland was among the first in the development of general patient rights legislation. The Act on the Status and Rights of Patients  - Patient Act - was enacted in parliament in 1992. Curiously, it was preceded by the Patient Injuries Act already in 1986. That is telling a lot about values at that time.

IT development was introduced by an interesting way 1987. Finland was seriously delayed in the development of data protection legislation. But the Personal Data Register Act of 1987 already brought patient data into the picture as sensitive information. That, and the later Patient Act, forced us to take into account the processing of patient data. More detailed provisions on the processing of patient data were later laid down in the General Act, i.e. the Act on the Electronic Processing of Client Data in Social Welfare and Health Care in 2007. That law has since been reformed in 2021 and 2023. The medical research  has been separately taken into account in the Act on the Secondary Use of Health and Social Data  enacted in 2019. It is important when thinking about the new data space.

As we move into the era of the European health data space, Finland has played a significant role in the European Tehdas-project. This project - Joint Action Towards the European Health Data Space -  of 25 EU states, has been managed within the framework of the Finnish Innovation Fund Sitra. The results of the project have been used in the Commission's preparation of EDHS regulation. A new  project of 29 EU countries, will continue under the management of Sitra too. That Sitra is a social policy research and discussion institute established by the Finnish Parliament; not an actual academic research institute. Its statutory tasks currently include promoting a fair data economy.

Although the Finnish history of regulating the processing of patient data is quite long, we cannot talk about very comprehensive progress in attitudes or practices. Unfortunately. Let us look at it from the point of view of health care practices, the development of information systems and legal research.

In healthcare practice activities, patient privacy still remains one of the practical privacy concerns. Every week, cases of misuse of patient data come to light. And the fact that many doctors even shun away from filling out medical records carefully is a well-known phenomenon. They want to focus on “real medical work”. The importance of the existence of high-quality patient data and its transmission is not recognized.

From the point of view of information systems, the multiplicity and clumsiness of different software have unfortunately been familiar from the Finnish point of view. The repulsive nature of complex software is an obstacle to flexible treatment and research.

It is partly indicative of lawyers that when there was a desire to shorten a general work about the Finnish legal System that had been used for a long time in the entrance examination to law faculties, a professor of private law wanted to remove the patient law chapter.  This happened at the end of the 1990s, but attitudes have hardly changed, even though the importance of human and fundamental rights has undeniably increased with the increase in the importance of human and fundamental rights Legal informatics and the law of Personality as modern social sciences  are still not familiar to everyone.

As the regulation of the European Data Space progresses, we should carefully learn from the regulatory developments so far and, above all, strive to develop information systems that are as uniform as possible, as well as standards, pseudonymous information and data security. The 2011 directive on cross-border healthcare needs to be significantly supplemented. And it is certainly not an easy task.

• Filip Krepelka, MU Brno: Building the European Health Data Space – Session Series IRIS 2024 & IRIS 2025

The Commission proposed a regulation for establishing EHDS in May 2022. It promised the interconnection of health (medical) data for better cross-border treatment and unleashing medical data for biomedical research, as the interconnection expected with the 2011 Patient Rights Directive was limitedly successful.

After initial appraisals, debates about its compatibility with personal data protection dominated. Besides this, some observers questioned preparedness. One may perceive an impasse in 2023. Nonetheless, the Europan Parliament delivered its opinion, and the Member States reached an agreement in the Council. Both indicate their willingness to complete this ambitious project. We may estimate the benefits of primary and secondary health data use. Perhaps EHDS will be an impulse for completing the electronic exchange of patient data on the national level.  

Due to the importance of healthcare and medicine in contemporary society and the complex distribution of competence among the Member States and the European Union, establishing EHDS would be a significant achievement.

At IRIS 2024, we want to attract attention to the proposed EHDSR and invite legal scholars and practitioners to discuss peculiarities at IRIS 2025 in a panel. Within twelve months, one may expect the final text of the regulation or sharpen our understanding of the problems blocking the enactment of the regulation.

Despite this, crucial legal and factual aspects are apparent. Besides clarifying the relation of EHDSR to GDPR, understanding the situation of national healthcare informatics and national laws addressing them is crucial. Moreover, approaching the available medical data by providers, managing language diversity in textual data, and the policy concerning the promised research on these data deserve our discussion.

Contact:

Filip Křepelka, Masarykova univerzita, Brno, CZ, filip.krepelka@law.muni.cz

Prof. Dr. Dr. Leo Reisinger wäre heuer 80 Jahre alt geworden. In lieber Tradition und in historischer Verantwortung pflegt IRI§ das Gedenken der großen Gelehrten unseres Fachs. 

Programm:

Die Bedeutung von Leo Reisinger für die Rechtslogik, Diego Sasdelli, Post-Doc, Technische Universität München 

Leo Reisinger als "der Universitätslehrer" in der Frühzeit der Rechtsinformatik in Österreich, Friedrich Lachmayer, Ministerialrat i.R. und Univ.-Prof., Universität Innsbruck (online) 

Rechtslogik heute und das Werk von Leo Reisinger / Legal Logic Today and the Work of Leo Reisinger, Michał Araszkiewicz, Prof.,  Jagiellonian University in Kraków 

Nach den Impulsreferaten ist Gelegenheit der Teilnehmer*innen, auch der eingeladenen Familie, in persönlichen Worten das Werk und Leben von Leo Reisinger zu würdigen. 

Impulsreferate:

Axel Adrian, Anonymisierung mit generativen Sprachmodellen

Bojan Konic, Anonymisierung mit konventioneller KI (online)

Angela Stöger-Frank, Anonymisierung in der Praxis - Eine Kombination von Softwareunterstützung und menschlicher Kontrolle (online)

Schlussbemerkungen: Reinhard Riedl, BFH Bern