„Elektronische Rechtsetzung“ steht zum einen für die informationstechnische Unterstützung von Rechtsetzungsprozessen – also von hochformalisierten Geschäftsprozessen, die durch verfassungs- und verfahrensrechtliche Regeln gesteuert werden, welche eine tief in die Papierkultur zurückreichende Tradition aufweisen –, zum anderen für neue Umgebungen, in denen sich Rechtsetzung vollzieht, und zwar nicht nur technische, sondern auch soziale Umgebungen, die durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt sind. Österreich nimmt in der elektronischen Rechtsetzung im europäischen Rahmen eine Vorreiterrolle ein; umso mehr erscheint es geboten, die jeweils aktuellen Entwicklungen zu beobachten und zur Grundlage für den weiteren Ausbau legistikspezifischer Anwendungen zu machen. Aus diesem Grund richtet der Workshop „Elektronische Rechtsetzung“ den Blick über die Grenzen – über die Grenzen Österreichs, vor allem aber auch über die Grenzen der heute operativen Systeme.

Der Perspektive auf eine weiter wachsende Bedeutung der neuen Technologien für die Unterstützung der Dynamik des normativen Systems entsprechend, widmet sich bereits zum fünfzehnten Mal im Rahmen des IRIS ein Schwerpunkt dem Thema „Elektronische Rechtsetzung“.

Der erste Workshop dieser Art, im Jahr 2008, hat das Hauptaugenmerk auf elektronische Anwendungen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Partizipation im Rechtsetzungsprozess gerichtet. Im Mittelpunkt des zweiten Workshop, im Jahr 2009, sind die neuen Ansätze des Wissensmanagement und insbesondere der semantischen Technologien in ihrer Anwendbarkeit auf den Rechtsetzungsprozess gestanden. Der dritte Workshop, im Jahr 2010, hat sich besonders mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Gestaltung legistischer Arbeitsumgebungen zu richten sind und wie solche Umgebungen künftig beschaffen sein könnten. Im Rahmen des vierten Workshop, im Jahr 2011, ist die Beschäftigung mit diesem Thema fortgeführt, der Schwerpunkt aber auf die Diskussion der Möglichkeiten der semantischen Modellierung für Rechtsetzung und Rechtsfolgenabschätzung gelegt worden. Der fünfte Workshop hat sich entsprechend dem Generalthema, unter welchem IRIS 2012 gestanden ist, nämlich „Transformation juristischer Sprachen“, schwerpunktmäßig mit der Sprache der Rechtsetzung befasst. Der sechste Workshop hat sich der zeitgemäßen Gestaltung legislativer Konsultationsprozesse sowie der Entwicklung semantischer Werkzeuge zur Substituierung oder Ergänzung solcher Prozesse durch automationsunterstütztes „crowdsourcing“ in den Sozialen Netzwerken des „Web 2.0“ gewidmet, damit das Thema des ersten Workshop von 2008 aufgreifend und es weiter entwickelnd. Neben grundsätzlichen Überlegungen und abstrakten Konzepten sind aktuelle Projekte und deren Ansätze für konkrete Applikationen vorgestellt worden, damit dem Generalthema von IRIS 2013, „Abstraktion und Applikation“, gerecht werdend.

Entsprechend dem Generalthema von IRIS 2014 – „Transparenz“ – ist der thematische Fokus des siebenten Workshop auf die Transparenz von Rechtsetzungsprozessen und ihre Unterstützung durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gerichtet gewesen. Die kooperativen Dimensionen von Rechtsetzungsprozessen und ihre Unterstützung durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sind im Mittelpunkt des achten Workshop gestanden, das Generalthema von IRIS 2015 – „Kooperation“ – aufgreifend. Entsprechend dem Generalthema von IRIS 2016 hat sich der neunte Workshop schwerpunktmäßig mit dem Konzept bzw. den Konzepten des „Netzwerks“ befasst, dabei Computernetzwerke, wie sie zur technischen Unterstützung des Rechtsetzungsprozesses erforderlich sind, ebenso berücksichtigend wie die sozialen Netzwerke, in welche Rechtsetzungsprozesse eingebettet sind, und schließlich das Rechtssystem selbst mit den Methoden der Netzwerkanalyse betrachtend. Der zehnte Workshop hat, ganz dem Generalthema von IRIS 2017 entsprechend, das im Blick auf die mittlerweile zwanzigjährige Tradition der Konferenzserie „20 Jahre: Trends und Communities der Rechtsinformatik“ gelautet hat, Zwischenbilanz über die Entwicklung der elektronischen Rechtsetzung und des elektronischen Parlaments in Österreich gezogen und Themen aufgegriffen, die im Laufe des vorangegangenen Jahrzehnts bereits aus verschiedenen Perspektiven behandelt worden sind.

Entsprechend dem zweigeteilten Generalthema von IRIS 2018, „‘Legal Tech‘/Datenschutz“, hat sich der elfte Workshop insbesondere informationstechnischen Anwendungen, die der Unterstützung der Rechtsetzung dienen, gewidmet, und zwar sowohl mit Perspektive auf ihre Gegenstände als auch auf ihr Verfahren. Die zwölfte Ausgabe im Rahmen von IRIS 2019 ist zum einen im Zeichen aktueller Ansätze gestanden, die unter der Bezeichnung „Legal Analytics“ zusammengefasst werden können, und hat zum anderen in seminarartiger Form Gelegenheit geboten, Akoma Ntoso bzw. LegalDocML als Standard für die Erzeugung und Verarbeitung legislativer und normativer Dokumente kennenzulernen. Daran hat der dreizehnte Schwerpunkt unmittelbar angeknüpft, indem er aktuelle Entwicklungen der Rechtsetzungstechnologie vorstellt, denen dieser Standard zugrunde liegt. Darüber hinaus hat er sich in Anknüpfung an das Generalthema von IRIS 2020 mit dem verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (im weitesten Sinn) in der Rechtsetzung befasst. Entsprechend dem Generalthema von IRIS 2021 war der Fokus der vierzehnten Ausgabe des Schwerpunktes zunächst auf die Frage gerichtet, wie „Cybergovernance“ und elektronische Rechtsetzung zusammenhängen. Ausgehend von diesen Überlegungen, ist eingehend ein knapp vor seinem Abschluss stehendes Projekt vorgestellt worden, nämlich das Projekt „ManyLaws“, welches ein transjurisdiktionales und translinguales Rechtsinformationsportal konzipiert hat; mit Hilfe der entwickelten Ansätze sollen insbesondere auch transjurisdiktionale Horizonte in der Rechtsetzung eröffnet werden.

IRIS 2022 steht im Zeichen der Tatsache, dass diese bedeutendste Rechtsinformatikkonferenz Mitteleuropas zum 25. Mal stattfindet. Das gibt Anlass zu einem Rückblick auf die Entwicklung der elektronischen Rechtsetzung in diesem Zeitraum, bietet aber auch Gelegenheit, auf wichtige aktuelle Entwicklungen einzugehen: So werden die jüngsten Fortschritte der elektronischen Partizipation am Gesetzgebungsverfahren in Österreich dargestellt. Im internationalen Kontext wird auf die Möglichkeiten des Einsatzes von KI zur Unterstützung der Rechtsetzung eingegangen sowie ein konkretes Beispiel für die Lokalisierung eines Standards für legislative Dokumente – des bereits in früheren Jahren behandelten Standards „Akoma Ntoso“ – vorgestellt. Abschließend werden die strategischen Herausforderungen der Digitalisierung von Parlamenten beleuchtet.