ABSTRACT. EINGELADENER VORTRAG Fr 25/2_9-10h Details entsprechend weiterer Gespräche Schriftlicher Beitrag erwünscht

ABSTRACT. The law, famously, does not concern itself with trifles (de minime non curt lex) However, in the hyperconnected world, apparently trivial and harmless disclosure of information can expose data subject to much more significant risks than they may be aware of. The snap of my pet playing in the garden may not reveal sensitive information directly, but by "leaking" in the background a picture of my house may allow an adversary to "combine the dots" with other similar "harmless" information to deduce e.g. when the house will be unattended for a longer period of time

The paper reports some findings from an interdisciplinary research project in cumulative data disclosure: how can we make sense, and manage, the information we disclose about ourselves online, when it is fragmented over time and space? And how should our concept of consent be understood to accommodate the fact that sometimes, harmless and trivial information can allow an adversary to combine data fragments into a much more comprehensive, and dangerous, profile? We carried out 29 qualitative interviews to understand how people construct their own data narratives, and followed this with a series of workshops that used novel methods of visualization and interaction to enable participants to reflect on the power and perils of cumulative data disclosure. The paper concludes with an outline of a new tool to assist people to manage their data profiles across platforms more efficiently

ABSTRACT. Die Interpretation und Anwendung von Gesetzestexten auf einem konkreten Lebenssachverhalt erfordert von menschlichen Experten ein hohes Maß an Wissen, Erfahrung und die Fähigkeit zahlreiche kontextuelle Überlegungen anzustellen. Die Formalisierung und Automatisierung solch eines Prozesses in einem computergestützten Verfahren muss dies entsprechend reflektieren. Ausgehend von einer Fallstudie werden in dieser Arbeit erforderliche juridische Schritte der Rechtsanwendung identifiziert und verschiedenen Objekt- und Meta-Ebenen zugeordnet. Diese Zuordnung erlaubt eine abstrakte Analyse von Softwareanforderungen, die juristische Assistenzsysteme erfüllen müssen, um bei juristischen Fallentscheidungen unterstützen zu können.

ABSTRACT. Professional reporting of environmental, social and governmental (ESG) data and targets requires thorough determination of relevant data points and a tracking system of valid data. Various ESG-related regulations and scores must be complied with by companies in order to maintain business relationships and secure long-term financing.

Modern blockchain technology enables retrieval of data at its source while safeguarding its validity and tamper protection. The so derived ESG data is used for an ESG target-compliant allocation of resources and optimized ESG score using sophisticated conversion models.

In our presentation we will discussion the different EU regulations applicable to today's companies and supply chains, the useful application of smart contracts in the validation process, the rights on ESG data and the 'what for'-question: why does the application of a 'blockchain'-based model make sense.

ABSTRACT. Abstract folgt.

ABSTRACT. EU e-Justice

Im Dezember 2021 hat die EU Kommission den Verordnungsentwurf zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in der EU und den Zugang zur Justiz in Zivil-, Handels- und Strafsachen vorgestellt, der unter anderem den rechtlichen Rahmen für die grenzüberschreitende elektronische Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und zwischen natürlichen/juristischen Personen und den Behörden in justiziellen Verfahren schafft. Während die Verhandlungen derzeit unter französischem Vorsitz geführt werden, konnten die Arbeiten zur Verordnung zu e-CODEX (e-Justice Communication via Online Data Exchange) bereits auf Ratsarbeitsgruppenebene abgeschlossen werden. Die derzeit laufenden und künftigen EU Förderprojekte zu e-Justice werden in diesem Vortrag ebenfalls angerissen werden.

ABSTRACT. Abstract folgt.

ABSTRACT. Die EU-Kommission ist bestrebt, Kryptoassets Regelwerken zum Austausch von Informationen in Steuersachen zu unterwerfen. Ziel dieses Beitrags ist es, diese Bestrebungen in Kontext zu setzen. Zunächst wird die Ausgestaltung der Anwendungsbereiche diskutiert, wobei insbesondere auf mögliche Definitionen eingegangen wird. Folgend werden besonders eingriffsintensive Varianten einer Regulierung aufgezeigt und Rahmenbedingungen für Datenflüsse diskutiert, um insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Datensparsamkeit und Datensicherheit zu wahren.

ABSTRACT. Die Richtlinie 2006/24/EG regelt den Eingriff in die Telekommunikation aller Bürger in-nerhalb der EU. In diesem Zusammenhang sollten Metadaten anlasslos und flächende-ckend gespeichert werden. Neben rechtlichen Bedenken schaffte dies auch ein Miss-brauchspotenzial und Unbehagen bei den Bürgern. Die Autoren schlagen daher eine Lösung vor, die einerseits die Speicherung der geforderten Metadaten ermöglicht, ande-rerseits aber auch ein gewisses Maß an Datenschutz gewährleistet. Es wird ein Prototyp vorgestellt, der mit Hilfe der Blockchain-Technologie das Missbrauchspotenzial reduziert und so zu einer rechtssicheren Überwachung im positiven Sinne beitragen könnte.

ABSTRACT. Im Zeitalter der Digitalisierung sind auch staatliche Einrichtungen auf hochverfügbare Netzwerkinfrastrukturen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) an-gewiesen. Um staatliche Aufgaben auch bei Netzausfällen zu ermöglichen, wird derzeit erforscht, inwieweit sich die bestehende Netzinfrastruktur innerhalb eines Overlay-Netzes intelligent „vermaschen“ lässt, um sich gegenseitig mit Kapazitäten aushelfen zu können. Neben der Darstellung des konzipierten Staatsgrundnetzes (SGN) 2.0 soll auch der spannenden Rechtsfrage nachgegangen werden, ob und inwieweit man die Umsetzung dieses Netzwerks auf eine bereits sehr alte Rechtsinstitution stützen könnte – nämlich jene der Amtshilfe nach Art. 22 B-VG.

ABSTRACT. Ein Staatsgrundnetzes (SGN 2.0) soll gemäß seiner Konzeption i.S. eines Overlay-Netzes Schutz vor Netzausfällen bieten und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ermöglichen. Ein resilientes SGN 2.0 hat aber keinesfalls bloß eine staatsrechtliche Dimension, sondern erfordert auch die Einbeziehung privatrechtlich organisierter Akteure (etwa im Rahmen einer Public-Private-Partnership). Hierzu ergeben sich jedoch wettbewerbs- und vergaberechtliche Fragen, die über die Konzeption eines SGN hinausgehen und allgemein den Schutz kritischer Infrastruktur durch kooperative Maßnahmen betreffen.

ABSTRACT. Am Beginn der praxisorientierten Rechtsinformatik der Siebzigerjahre wurde es unternommen, Programmiertechniken auch für die Repräsentation von Rechtsinhalten anzuwenden. Aus diesem methodischen Ansatz ist der Versuch Wolfgang Kahligs zu verstehen, die Begriffe des Wohnrechtes in einem formalen Schema zu sehen. Sein zentrales Element besteht darin, gesteuert von Bedingungen eine Entscheidung herbeizuführen. Es handelt sich dabei nicht um eine Visualisierung des Wohnrechtes in einem engeren Sinne, als die Begriffe dieses Rechtsbereiches nicht in einem sichtbaren Zusammenhang gleichzeitig dargestellt werden, sondern vielmehr um ein formales Verfahren der Metaebene, um sequentiell die Anwendbarkeit der Begriffe des Wohnrechtes für die Subsumption des Sachverhaltes zu klären, ein in der Praxis höchst wichtiges Verfahren. Für die Entscheidung sind zwei Voraussetzungen gegeben, einerseits der Tatbestand (die Rechtslage) und andererseits der Sachverhalt (die Faktenlage). Die Entscheidung selbst stellt zunächst kognitiv in der Subsumption das relationale Dritte her, indem beide strukturell abwägend verglichen werden, um sodann kognitiv-volitiv die Entscheidung zu treffen. Die praktische Bedeutung der Kahlig-Notation liegt darin, dass es bisher nur in ganz wenigen Fällen gelungen ist, auf einer formalen Basis die juristische Entscheidungstätigkeit vorzubereiten, unterstützt von explizit logischen Methoden gleichsam eine Brücke zwischen dem textuellen Ufer des Rechtes und dem situativen Ufer der Rechtswirklichkeit (vor und nach der Entscheidung) zu bauen. Das Anliegen der Rechtsvisualisierung geht jedoch über ein begriffliches Entscheidungsverfahren auf der Metaebene hinaus, wie dies in der Rechtsvisualisierungs-Session von IRIS aufgezeigt wurde. Die Bandbreite der Visualisierungsmöglichkeiten reicht hier von einer formalen Vertiefung der Begriffsstrukturen, etwa im Sinne der Ontologien, bis hin zu sachverhaltsnahen visuellen Darstellungen, bis zur zusätzlichen Integration virtueller Welten. In dem Beitrag wird eine institutionell-prozedurale Visualisierung besprochen, welche geeignet ist, vor allem den Sinnzusammenhang des juristischen Geschehens sichtbar und damit in einer ergänzenden Wirkung verstehbar zu machen.

ABSTRACT. Digitale Unterstützung für den Richter Mögliche Entscheidungsunterstützung?

ABSTRACT. In der jetzigen Zeit der Vierten Industriellen Revolution wird das Recht von neuen Technologien wie künstliche Intelligenz, Blockchain, virtuelle Wirklichkeit und anderen stark beeinflusst. Diese sich ebenso stark wie schnell verändernde Welt erfordert ein neues Vorgehen, das eine Anpassung in der Denkweise und Planung des Jurastudiums als auch in der Berufsausübung selbst verlangt. Auch die juristischen Berufe befinden sich im Wandel und können sich diesem Trend nicht entziehen. Der Beitrag zielt darauf ab, die im Lehrplan des Jurastudiums am PUCPR_Câmpus Londrina enthaltenen Innovationen vorzustellen, die zum Ziel haben, Innovationsfreude und Unternehmertum anzuregen, aber auch die Bedeutung der Zentralität des Menschen aufzuzeigen und damit die Wichtigkeit und den Stellenwert von ethischem Handeln und Verantwortungsbewusstsein klarzumachen. Schließlich wird es gezeigt, wie die genannten Innovationen im Lehrplan des Jurastudiums es zukünftigen Juristen ermöglichen, die Herausforderungen einer Karriere zu bewältigen, die sich ständig verändern, die für die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft aber unverzichtbar sind.

ABSTRACT. Hochautomatisierte Fahrzeuge sind ohne die Verarbeitung von großen Datenmengen undenkbar. Dies beruht einerseits darauf, dass entsprechende Systeme auf Verfahren Künstlicher Intelligenz (KI) fußen und daher bereits die Entwicklung nicht ohne umfas-sende Trainingsdatensätze auskommen. Andererseits kann die Fahraufgabe nur dann hochautomatisiert bewältigt werden, wenn das Fahrzeug seine Umwelt möglichst de-tailgetreu wahrnimmt. Der Beitrag skizziert die technischen Rahmenbedingungen des hochautomatisierten Fahrens und beleuchtet aus europäischer, deutscher und schwei-zerischer Perspektive die datenschutzrechtliche Fragestellung des hochautomatisier-ten Fahrens unter Einbeziehung der aktuellen Gesetzgebung sowie laufenden Gesetzes-revisionen.

ABSTRACT. Individualisierte, oft KI-gestützte Werbung durch Kameras und Monitore in Supermärkten, Verkehrsmitteln oder anderen Stellen des öffentlichen Bereichs sind in Deutschland selten, in anderen Staaten, etwa Japan, in den letzten Jahren stark verbreitet. Der Beitrag untersucht derartige Formen der individualisierten Werbung aus Sicht des Datenschutzrechts. Dabei wird aufgezeigt, das die nicht-gespeicherte Kameraufnahme von Personen kein personenbezogenes Datum darstellt, wohl aber die der individualisierten Werbung mittelbar enthaltene Bewertung des Betroffenen, die das Datenschutzrechts auslöst. Kern des Beitrag ist die datenschutzrechtlcihe Rechtfertigung der individualisierten Bewertung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Hier wird aufgezeigt, dass das Interesse des Betroffenen, nicht in der Öffentlichkeit mit einer derartigen Bewertung konfrontiert zu werden, Vorrang vor dem Werbeinteresse einzuräumen ist. Derartige Formen der individualisierten Werbung sind daher datenschutzrechtlich unzulässig.

ABSTRACT. Machine Learning ohne Daten? Anonymisierung und Pseudonymisierung als Instrumente für ein datenschutzkonformes maschinelles Lernen Rechtsanwalt Dr Sonja Dürager LL.M. (IT-Law)

Wenn künstliche Intelligenz lernfähig sein soll, benötigt sie eine große Menge an Daten, mit denen sie trainiert, getestet und bewertet werden kann. Diese riesigen Datenmengen, die zahlreichen Möglichkeiten zur Analyse und Kombination von Daten, aber auch der Umstand, dass mehrere Beteiligte arbeitsteilig in nur einer Technologie zusammenwirken und Daten austauschen, bedrohen die Rechte des Einzelnen. Handelt es sich bei den Trainingsdaten um personenbezogene Daten, wirft ihre Verwendung für die Zwecke des Trainierens einer KI-Lösung Datenschutzprobleme auf. KI hat – wenn sie mit personenbezogenen Daten trainiert wird – das eindeutige und klare Potenzial, die Rechte von Betroffenen zu verletzen.

Die Anonymisierung der Daten könnte für viele KI-Systeme eine Lösung sein, auch wenn zu bedenken ist, dass damit das DSGVO-Regelwerk noch immer nicht völlig außer acht gelassen werden kann, da die Methode der Anonymisierung von der DSGVO eigentlich als Datenverarbeitung behandelt wird und daher selbst den Datenschutzbestimmungen entsprechen muss. Am Ende wäre die Anonymisierung jedoch eine Möglichkeit, Verstöße gegen Datenschutzrechte zu verhindern oder zumindest auf den überschaubaren Bereich des Anonymisierungsvorgangs zu reduzieren.

Viele KI-Systeme lassen sich jedoch nicht nur mit anonymen Daten trainieren, sondern benötigen einen gewissen Personenbezug, um verbessert und besser trainiert werden zu können. Eine Möglichkeit, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, gleichzeitig aber Datenschutzverletzungen zu vermeiden, ist die Pseudonymisierung, bei der die betroffene Person zwar individualisierbar, aber nicht identifizierbar bleibt.

Allerdings sind sowohl das Konzept der Anonymisierung als auch der Pseudonymisierung unklar geregelt, und fehlt insbesondere eine Klarstellung über die jeweilige Methode (zB Einsatz von Dienstleistern notwendig, Aufbewahrung des Schlüssels, ab wann die Daten zu separieren sind etc). Der Begriff der anonymen Daten kommt nicht einmal in der DSGVO vor, weshalb es für einen Anbieter umso schwieriger ist, die Verarbeitungstätigkeit der Anonymisierung DSGVO-konform zu gestalten. Da meines Erachtens weder das Konzept der Pseudonymisierung noch der Anonymisierung von den Anbietern von KI-Systemen ohne weiteres angewendet werden können, besteht enormer Klarstellungsbedarf aus gesetzgeberischer Sicht. Vor dem Hintergrund soll auch die Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz "AIM AT 2030" erörtert werden.

ABSTRACT. Vielfach wird in Strafverfahren ein bereits von den Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaft erhobener Sachverhalt nicht mehr hinterfragt, da die Beweislage einerseits von zur Objektivität verpfl ichteten Organen erhoben wurde, und wenn andererseits die Beweise und Beweisketten als schlüssig erscheinen. Sehr strenge Bestimmungen sollen einen hohen Qualitätsmaßstab bei der Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und damit zusammenhängenden Entscheidungen gewährleisten. Trotzdem entstehen manchmal Pannen bei der Ermittlung, welche sich dann im Laufe des Verfahrens manifestieren, und schließlich zu einer fehlerhaften Beweiswürdigung führen können. Diese Publikation zeigt exemplarische Fälle, wo elektronische Beweismittel eine wesentliche Rolle zur Aufklärung der Tat spielten.

ABSTRACT. Das Internet hat vieles verändert: Geschäftsmodelle, unsere Informationsbeschaffung, aber auch die Kommunikation. Solche radikalen Veränderungen haben immer auch Schattenseiten, bringen neue oder zumindest anders gelagerte Probleme mit sich. Enorm viele Rechtsverstösse passieren nun über das Internet. Angesprochen sind die unterschiedlichsten Bereiche: Hass im Internet, Ehrverletzungen und Drohungen, Persönlichkeitsverletzungen, auch in Herabsetzung der beruflichen bzw. geschäftlichen Ehre, unwahre Behauptungen in Medien, Boykottaufrufe oder falsche, herabmindernde Behauptungen bezüglich Waren oder Dienstleistungen, unlauterer Wettbewerb, Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Hass und Mobbing im Kontext von Volksschulen etc.

All das und noch viel mehr passiert auf "digitale Art und Weise". Will man gegen solche Rechtsverstösse vorgehen, steht man fast immer vor der Herausforderung, passende und vor allem rechtswirksame Beweise zu erstellen und diese bei Gericht vorzulegen. In diesem Beitrag beschäftigen sich die Autoren mit der Frage der Beweiskraft, praktischen Problemen, prozessualen Fragen von digitaler Beweissicherung und wie man diesen begegnen kann. Der Fokus liegt auf den Prozessordnungen (Verwaltungsverfahren, Zivil- und Strafprozessrecht) von Österreich und der Schweiz.

ABSTRACT. Das Einbringen von Screenshots, ausgedruckten E-Mails oder Videoaufzeichnungen als Beweise in ein Gerichtsverfahren gewinnt in der heutigen Zeit verstärkt an Bedeutung. Kommunikation findet in weiten Teilen online statt; kriminelle Handlungen werden über das Internet geplant oder sogar durchgeführt. Problematisch erscheint die Würdigung solcher digitaler Spuren vor Gericht, als an diese aufgrund der vergleichsweise leichten Fälschbarkeit besondere Anforderungen hinsichtlich ihrer Authentizität zu stellen sind. Bei der Verwendung elektronischer Signaturen, Zeitstempel oder Siegeln kann diese zwar validiert werden, diese Möglichkeiten finden in der Praxis jedoch nur vereinzelt Anwendung. Gleichzeitig werden die Chancen, die digitale Spuren bieten, oft nicht wahrgenommen. Es zeigen sich Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einschätzung des Beweiswertes elektronischer Spuren aus technischer und juristischer Sicht. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Schwierigkeiten sich bei der Verwendung digitaler Spuren vor Gericht ergeben und in welchen Bereichen noch Potential für Reformen oder Handlungsbedarf besteht.

ABSTRACT. Mit Urteil vom 09.09.2021 hat der BGH zur Pflicht von Influencer, ihre Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, gleich in drei Fällen Stellung genommen. Fest steht: zeigt ein Influencer ein Produkt ohne es als Werbung zu kennzeichnen, ist das nicht unmittelbar als Schleichwerbung zu qualifizieren. Beiträge, die geschäftliche Handlungen des eigenen Unternehmens darstellen, bedürfen keiner Kennzeichnung als „Werbung“. Demzufolge fallen etwa Taptags auf Instagram-Posts bei selbst erworbenen Produkten nicht unter die werberechtliche Kennzeichnungs-pflicht. Anders ist es mit Beiträgen, für die Influencer eine Gegenleistung erhalten. Diese sind zu kennzeichnen. Welche Beiträge werblichen Charakter haben, hängt von der Formulierung des Beitrages ab. Hat der BGH nunmehr alle Fragen beseitigt?

Die Entscheidung wird vor dem Hintergrund der österreichischen Rechtslage besprochen.

ABSTRACT. Epic Games, Spieleentwickler und Anbieter von „Fortnite“- eines der meistgespielten Smartphone-Spiele der Welt umging 2020 im Rahmen einer lange geplanten Strategie namens „Project Liberty“ des Bezahlsystem des App-Stores von Apple. Daraufhin ent-fernte Apple das Spiel aus dem Store. Epic reichte daraufhin Klage gegen Apple ein, um gegen diese Ausbeutung der marktbeherrschenden Stellung durch Apple wettbe-werbsrechtlich vorzugehen. Dieser Beitrag geht auf den konkreten Rechtsstreit, die Entscheidung erster Instanz und die momentanen konkreten Auswirkungen auf die Plattformökonomie ein

ABSTRACT. Nachdem ein erster Regelungsversuch im Jahr 2013 noch gescheitert war, hat der österreichische Gesetzgeber mit BGBl I 2016/87 ein Register für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie für Angehörige gehobener medizinisch-technischer Dienste geschaffen. Dieses Register hat insofern eine Bedeutung als knapp 200.000 Personen darin erfasst sind. Trotz einer Abfragemöglichkeit via Internet ist seine Nutzung – noch? – vergleichsweise gering. Neben der Nutzung zu Informationszwecken können anlässlich einer Registrierung erhobene Daten auch der staatlichen Planung dienen. Was die Gesundheitsberufe anbelangt, so sollten weitere Daten erfasst werden. Da Registrierungen nach dem Gesundheitsberuferegister-Gesetz nur für jeweils fünf Jahre gelten, die ersten Registrierungen aus dem Jahr 2018 somit im Jahr 2023 zu erneuern sein werden, bietet sich gegenwärtig eine passende Gelegenheit, Ergänzungen und Verbesserungen im Gesetz vorzunehmen.

ABSTRACT. The increase of dependence on digital services as a result of the COVID-19 pandemic reinforced the general need to effectively address the long-term perceived cybersecurity expertise gap. One of the instruments that allow better coordination and optimization of efforts towards expedient and meaningful cybersecurity training and innovation is an alignment of perspectives on the competency requirements associated with the sought-after cybersecurity experts. To this goal, our research team is developing a cybersecurity qualifications framework modeled on the US-focused NICE framework. In this contribution, we present our progress in mapping the expected competencies to the defined work roles.

ABSTRACT. The challenge of analysing digital evidence in an 'Internet of Things' (IoT) environment is well known to forensic experts and the international scientific community. The difficulties are due to several factors data are scattered in a set of devices whose specifications (type, number and positioning) are not known beforehand; machines in many cases have several vulnerabilities in terms of IT security; communications may not be sufficiently protected, or allow data to travel over an open network, thus allowing intrusion - and possibly subsequent tampering - by third parties; Data storage units are often not protected against unwanted access. Due to the high interdependence of devices in a network, even if it is extensive, any anomaly may expand indefinitely or flow outwards, contaminating other systems. Very serious crimes can therefore be committed without leaving any trace, or risk not being effectively prosecuted because the currently most common approach - based on the 'chain of custody' - does not always prove fruitful. The presentation consists of the following argumentative steps: (1) as a preliminary step, we introduce the topic with an overview of the concepts of DQ and IQ, focusing on the questions that are most relevant in an IoT scenario; (2) we dwell on the concept of IQ that we intend to explore in this contribution, placing it in a broader conceptual framework given by the "Philosophy of Information"; (3) we analyse the practical issues emerging within the IoT context, highlighting how the theoretical instances identified above can be reflected in it; (4) we present the model for assessing IQ in the IoT environment and represent it in a formulation that, as we shall see, can be combined in three different variants; (5) we propose the insertion of the theoretical model exemplified in this way within the current legal on-tologies more representative in the forensic ambit. In conclusion, we express our final evaluations and offer some indications for future research.

ABSTRACT. While there are plenty of ways to tackle content-related harms in the online environment, the phenomenon of targeted harassment of individuals presents particular regulatory challenges. Regulatory means that may be justified and effective against clearly illegal content (e.g., child sexual abuse material or certain forms of hate speech) may unduly restrict freedom of expression and/or be inefficient in relation to targeted harassment. In this paper, I explore why this subcategory of harmful online speech may be especially difficult to prevent through the traditional means of criminal law and rules governing liability for third party content. Although these challenges are considerable, I identify approaches that may help to counter targeted harassment or to reduce its harms.

ABSTRACT. Der Verein Praevenire hat die "Digital Twin Society 2030" Initiative lanciert. Die Data Intelligence Offensive entwickelt den Datenraum Gesundheitsdaten nach den Prinzipien von Gaia-X. Weitere Initiative in Österreich und im Ausland sind sehr daran interessiert, personenbezogene Gesundheitsdaten nutzbar zu machen. In dieser Panel-Diskussion kommen Vertreter verschiedener Initiativen zu Wort, um über die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Implementierung zu diskutieren. Dabei werden Nutzen-Aspekte den ethischen Aspekten gegenübergestellt und Umsetzungsmöglichkeit als Gaia-X Datenräume innerhalb des existierenden rechtlichen Rahmens besprochen.

ABSTRACT. Gaia-X ist eine Initiative der EU, welche darauf abzielt die organisationsübergreifende Datennutzung so zu fördern, dass die Rechte aller Involvierten gewahrt bleiben, um eine europäische Dateninfrastruktur aufzubauen. Solch eine Dateninfrastruktur ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der digitalen Wirtschaft zu erhalten. Im Vortrag werden die Grundprinzipien von Gaia-X leicht verständlich erklärt.

ABSTRACT. Der Verein Praevenire hat die "Digital Twin Society 2030" Initiative lanciert. Die Data Intelligence Offensive entwickelt den Datenraum Gesundheitsdaten nach den Prinzipien von Gaia-X. Weitere Initiative in Österreich und im Ausland sind sehr daran interessiert, personenbezogene Gesundheitsdaten nutzbar zu machen. In dieser Panel-Diskussion kommen Vertreter verschiedener Initiativen zu Wort, um über die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Implementierung zu diskutieren. Dabei werden Nutzen-Aspekte den ethischen Aspekten gegenübergestellt und Umsetzungsmöglichkeit als Gaia-X Datenräume innerhalb des existierenden rechtlichen Rahmens besprochen.

Moderation: Reinhard Riedl Teilnehmende: Wolfgang Keck (Digital Society) Peter Klimek (MedUni Wien & Complexity Science Hub) Stefan Sauermann (Technikum Wien)

ABSTRACT. Der Verein Praevenire hat die "Digital Twin Society 2030" Initiative lanciert. Die Data Intelligence Offensive entwickelt den Datenraum Gesundheitsdaten nach den Prinzipien von Gaia-X. Weitere Initiative in Österreich und im Ausland sind sehr daran interessiert, personenbezogene Gesundheitsdaten nutzbar zu machen. In dieser Panel-Diskussion kommen Vertreter verschiedener Initiativen zu Wort, um über die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Implementierung zu diskutieren. Dabei werden Nutzen-Aspekte den ethischen Aspekten gegenübergestellt und Umsetzungsmöglichkeit als Gaia-X Datenräume innerhalb des existierenden rechtlichen Rahmens besprochen.

Moderation: Reinhard Riedl Teilnehmende: Wolfgang Keck (Digital Society) Peter Klimek (MedUni Wien & Complexity Science Hub) Stefan Sauermann (Technikum Wien)

ABSTRACT. Der Verein Praevenire hat die "Digital Twin Society 2030" Initiative lanciert. Die Data Intelligence Offensive entwickelt den Datenraum Gesundheitsdaten nach den Prinzipien von Gaia-X. Weitere Initiative in Österreich und im Ausland sind sehr daran interessiert, personenbezogene Gesundheitsdaten nutzbar zu machen. In dieser Panel-Diskussion kommen Vertreter verschiedener Initiativen zu Wort, um über die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Implementierung zu diskutieren. Dabei werden Nutzen-Aspekte den ethischen Aspekten gegenübergestellt und Umsetzungsmöglichkeit als Gaia-X Datenräume innerhalb des existierenden rechtlichen Rahmens besprochen.

Moderation: Reinhard Riedl Teilnehmende: Wolfgang Keck (Digital Society) Peter Klimek (MedUni Wien & Complexity Science Hub) Stefan Sauermann (Technikum Wien)

ABSTRACT. There exists a room to improve and develop contracting practice with the use of design methods, technology, and theoretical interdisciplinary knowledge. Regrettably, the current contracting practice often raises concerns as regards whether contracts are designed in an efficient, ethical, and sustainable way, and whether they serve the needs and desires of the end-users. Unfortunately, the contracting practice is often unduly comprehensive and complex. Legal design approach on contracting, applied together with the complex systems theory on contracts could be the operative word to change the practice for more understandable, approachable, well-designed contracts, that serve the needs of the users. This paper will introduce a novel and pioneering application of legal design approach to complex systems theory on contracts within law and economics framework. Supporting arguments for efficiency, business sustainability and competitive business advantage will be provided. As the complex systems theory has its foundation at the intersection of classical computer science, biology and physics, the new revolution of quantum computing opens a new research direction, and this paper initiates a call for further interdisciplinary research.

ABSTRACT. In zwei kommerziellen Projekten mit einem spezialisierten Verlagshaus wurden ausgetre-tene Informationspfade verlassen. Ziel war es, die Prozesse bei der Anwendung von natio-nalem und internationalem Lebensmittelrecht zu vereinfachen. Dabei kommen gleich meh-rere Techniken fernab des klassischen Book-on-Screen Konzepts zum Einsatz, die jeden-falls für klassische Verlag Neuland sind.

ABSTRACT. The rejection of greater use of modern technologies within traditional decision-making mechanisms is constantly evident today. Although many private systems have demonstrated the effectiveness of online dispute resolution tools, eJustice still mostly fails to implement them to a greater extent. The possibilities of introducing online courts provide the possibility to use the potential of modern technologies and in addition optimisation of processes which leads to a new perception of the construction of dispute resolution. The article will not only deal with the grasp of the concept of online court, but it will present the approaches based on specifically selected courts, evaluate them and propose an optimal solution (focusing also on the preparatory steps taken within the framework of this initiative in the Czech Republic).

ABSTRACT. This article deals with cooperation between information service providers and law enforcement authorities. LEA's increasingly demand electronic evidence from the ISP's for criminal investigations and the amount of these requests will likely increase with the implementation of the proposed European legislation on electronic evidence. This paper focuses on the analysis of current Czech and European legislation, practical implementation of procedural rules, and deals with problems that may negatively affect the quality of criminal investigation and cause unnecessary burdens on ISP's. The aim of this paper is to propose a set of compliance measures and procedures through which ISPs could prevent these problems.

ABSTRACT. Abstract will be submitted later. Online participation envisaged.

ABSTRACT. This paper will generally develop and build upon the ideas already presented in my contribution on IRIS conference in 2019, considering the new decision-making practice of recent years, on the issue of hyperlinks placed on websites that enable unauthorised access to content as a subject of matter of copyright or copyright-related rights. In VG Bild-Kunst v Stiftung Preußischer Kulturbesitz (C-392/19), the Court of Justice of the European Union has already expressed its views about the question of the assessment of the content as a subject of matter of the right to communicate works to the public within the meaning of Article 3 of Directive 2001/29/EC of the European Parliament and the Council of 22 May 2001 on the harmonisation of certain aspects of copyright and related rights in the information society. In its reasoning, it relied, inter alia, on the decision in GS Media BV v Sanoma Media Netherlands BV and Others (C-160/15) and set out the specific conditions under which communication to the public through hyperlinks would be deemed to take place. The Court of Justice of the European Union has also addressed the issue of communication to the public via internet platforms in the joined cases of Frank Peterson v Google LLC, YouTube Inc. and Others (C-682/18) and Elsevier Inc. v Cyando AG (C-683/18), where it assessed the issue of the liability for communication to the public of internet services providers and the conditions that must be met to imply liability for communication by such providers to be enforceable. In this contribution, I will seek to critically analyse these key decisions and their impact on the legal framework of this issue from the perspective of the Czech and international legal system in the context of criminal law.

ABSTRACT. One product of digital revolution is a digital workplace. Once strictly defined as to its location, working time, protection and insurance, workplace now poses a challenge to legislators to find the most appropriate way of regulating it, when location is not necessarily any more linked to business surroundings but to digital as well. Overlapping concepts of home, with the utmost protection of privacy, and meant as a place of rest between two working days and the office, when placed in home surroundings, requires careful scrutiny in national legislation. Additionally pronounced during the Covid-19 Pandemic, remote or teleworking has made an impact on labour law throughout the world and in the EU. The paper shall present an overview and analyses of the concept of digital workplace, including home office, with a view to recent legislative changes in Austria and its challenges. Potential risks and concerns shall be addressed as well.

ABSTRACT. Dieser Beitrag beschäftig sich mit den geänderten Möglichkeiten der Exekutionsführung auf Kryptowährungen durch die am 1.7.2021 in Kraft getretene Gesamtreform des Exekutionsrechts. Nach einer für Juristen und andere technische Laien verständlichen Einführung in die Funktionsweise von Kryptowährungen erfolgt eine Darstellung der Zwangsvollstreckung auf Kryptowährungen mit und ohne Verwalter, eine Untersuchung der Mitwirkungspflichten des Verpflichteten und eine Beurteilung der Verwertungsmöglichkeiten gepfändeter Kryptowährungsbestände. Abschließend wird ein kurzer Einblick in die Praxisrelevanz genommen und Zukunftsperspektiven aufgezeigt.

ABSTRACT. Tunnelbauwerke sind komplexe bauwerkliche Anlagen, in denen die Sicherheitsanforderungen stets auf höchstem Niveau zu halten sind, um die Verwirklichung von Risiken zu verhindern und sowohl Leib und Leben der Nutzer als auch die Tunnelsubstanz selbst zu schützen. Durch den raschen technologischen Fortschritt im Bereich der C-ITS-Kommunikation stellt sich die Frage, inwiefern innovative Prozesse (zB künstliche Intelligenz) zur Erhöhung der Tunnelsicherheit beitragen, und konventionelle Überwachungstechniken durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz komplementieren können. Insbesondere die menschlichen Operatoren sind derzeit stark gefordert und könnten von solchen innovativen Lösungsansätzen profitieren.

ABSTRACT. The outbreak of the Covid-19 pandemic has resulted in rapid acceleration of telemedicine development. Nowadays, services provided through smartphones, in particular mobile applications aimed at providing support in diagnosis, treatment or rehabilitation, play a major role in this field. Simultaneously cybersecurity experts noticed so called “Covid effect” – substantial increase in cybercrime. Hence, the question arises whether there are sufficient legal regulations aimed at ensuring safety while using m-Health. In my speech I will present this matter by analysing applicable EU legislation.

ABSTRACT. Migration of public sector and public sector services into the digital arena is mostly seen as a good and welcomed development. Digitalisation of public sector tends to be on the forefront of many political programs and in general most of the internet users are welcoming of this change. Such polling however doesn't take into the account the other part of population, those that are not for one reason or the other part of the 'internet users' and therefore those that could not only be the most effected by such migration, but very often those that are part of the especially vulnerable population.

Before we can commit to fully digital, or even mostly digital, public administration we must consider those excluded from such administration and how to protect their rights, or to begin with, even ask the question whether digital exclusion poses such an urgent question. In this regard the following paper demonstrates three possible attitudes towards digitally excluded from public administration and considers pros and cons of each one of them.

ABSTRACT. This paper is aimed at giving an overview on the European Union and Member States legislation concerning copyright policies for the release of Open (Government) Data datasets in the Digital Cultural Heritage sector. The research particularly focuses on the legal and technological controversies arising from the use of a license for releasing Open Data. Consequently, risks, impacts, and effects for a Public Sector Body adopting a public domain licence instead of an attribution license are analyzed. The Open Data Directive and the Digital Single Market Directive, recently implemented in the Member States’ legislation, constitute the basis of this research. The Directives point out the fundamental role of the so called GLAM (an acronym for galleries, libraries, archives, and museums) as valuable public sector information resources, particularly, since digitisation projects have multiplied the amount of available digital datasets. Therefore, the research, as a study case, applies the outcomes of the analyses of the licences to the Digital Cultural Heritage environment. Conclusively, this paper is a proposal to attempt to strike a balance between the use, by a Public Sector Body, of an attribution license or a public domain one for releasing Open Data datasets specifically in the Digital Cultural Heritage environment.

ABSTRACT. This paper is an attempt to develop initial thoughts on a new growing class of authors designated as non-institutionalized creators. After a brief characteristic of non-institutionalized creators and an outline of their socioeconomic impact, we focused on identifying the principal needs of non-institutionalized creators which can be satisfied by means of favourable settings of law. We formulated two needs that are a conditio sine qua non for their successful activities on online platforms – to reach their audience and to be adequately remunerated for their creative efforts.

Given the fact that creators often borrow from existing works, benefitting from legitimate uses such as exceptions to copyright, the main obstacle to fulfilment of the first need is tendency of platforms to excessively block legitimate content, exacerbated by Article 17 of the DSM Directive. Seeing as the issue of overblocking was a subject of extensive academic debate and there exists a prolific body of literature on the topic, discussion in the paper is limited to examining one possible solution to alleviate the problem, which was presented by the Finnish Ministry of Culture in the course of efforts to transpose the DSM Directive.

As regards the need for adequate remuneration, unsuitability of traditional remuneration schemes under collective management is considered which arises from the difference between offline and online environment and technological advance that sets prerequisites for a remuneration model based on direct evidence for the number and manner of uses of copyright-protected work. Next comes an analysis of means to achieve this objective – connecting metadata regarding rights to works and their user metrics on online platforms. Once the metadata are aligned, there is room for building an open-access registry which can be used to create direct licensing solutions for authors of all sizes, including the non-institutionalized creators.

ABSTRACT. General advocate Øe stated in his Opinion in the case C-401/19 "that the EU legislature has expressly recognised that users of sharing services have subjective rights under copyright law". The presentation analyses the history leading to such a revolution in copyright law. Next, operation of the crucial parts of the DSM directive turning the EU copyright law into the "Law of Users' Rights" as Patterson and Lindberg noted in their eponymous book. The concluding part identifies practical problems raised by this reclassification (procedural enforceability) and suggests, how to approach them.